Volksbegehren

Eintragungszeitraum von 19. bis 26. September 2022.

Das Bundesministerium für Inneres hat für folgende Volksbegehren das Eintragungsverfahren bewilligt:
 

  • COVID-Maßnahmen abschaffen Info
  • Black Voices Info
  • Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen Info
  • RECHT AUF WOHNEN Info
  • Kinderrechte-Volksbegehren Info
  • GIS Gebühr abschaffen Info
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG Info
     

Eintragungsberechtigt sind alle Personen, die am Stichtag 16. August 2022 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (26. September 2022) das 16. Lebensjahr vollenden und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Die Volksbegehren können am Marktgemeindeamt Neufelden an folgenden Tagen und Zeiten unterschrieben werden:

  • Montag, 19. September 08:00 - 20:00 Uhr
  • Dienstag, 20. September 08:00 - 16:00 Uhr
  • Mittwoch, 21. September 08:00 - 16:00 Uhr 
  • Donnerstag, 22. September 08:00 - 20:00 Uhr
  • Freitag, 23. September 08:00 - 16:00 Uhr
  • Samstag, 24. September 08:00 - 10:00 Uhr
  • Montag, 26. September 08:00 - 16:00 Uhr

     
  • Volksbegehren können auch im Internet mittels qualifizierter elektronischer Signatur (Bürgerkarte oder Handysignatur) unterstützt werden. Die Online-Eintragung kann von 19. bis 26. September 2022, 20:00 Uhr gemacht werden. Adresse: www.bmi.gv.at/volksbegehren
     
  • WICHTIG: Alle Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für eines dieser Volksbegehren unterschrieben haben, können das jeweilige Volksbegehren nun NICHT MEHR unterschreiben, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
     
  • Seit der Einführung des Zentralen Wählerevidenzregisters im Jahr 2018 können Volksbegehren nun bei jedem beliebigen Gemeindeamt unterschrieben werden. Zur Eintragung nehmen Sie bitte einen amtlichen Lichtbildausweis mit.
     

Weitere Informationen zu Volksbegehren sowie deren genauer Wortlaut und zu Unterstützungserklärungen finden Sie auf der Homepage des Innenministeriums unter: https://www.bmi.gv.at/411/